22.11.2017 - 6 Neufassung der Satzung über die Benutzung der Ü...

Ausschussvorsitzende Wolters, teilt – unter vorübergehender Niederlegung des Vorsitzes – mit, dass die Ausschussmitglieder der SPD noch Beratungsbedarf hätten und sich der Stimme enthalten würden.

Ausschussmitglied Simon trägt vor, auch er habe noch Beratungsbedarf und werde sich ebenfalls der Stimme enthalten.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„1.

Die als Anlage 01 als Entwurf beigefügte „Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen“ tritt rückwirkend zum 01.11.2014 in Kraft.

2.

Die Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen vom 18.12.2014 tritt rückwirkend zum 01.11.2014 außer Kraft.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen