28.09.2017 - 5 Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung NRW zur Ei...

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Baumschutzsatzung für sinnvoll erachte, damit der für das Stadtbild und Stadtklima wichtige Baumbestand geschützt werden könne.

Ausschussmitglied Wolters teilt mit, dass man in der SPD-Fraktion über die Anregungen diskutiert habe. Die Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen halte man für notwendig. Bei der Errichtung eines Taubenhauses sei man nicht übereinstimmend zu einem Ergebnis gelangt. Dem Erlass einer Baumschutzsatzung werde man nicht zustimmen.

1. stv. Fraktionsvorsitzender London erklärt, dass der Baumschutz per Gesetz geregelt sei. Von daher sehe man den Erlass einer Baumschutzsatzung für nicht notwendig an.

Ausschussmitglied Göhl beantragt, getrennt abzustimmen.

Nach eingehender Diskussion fragt Bürgermeister Jansen, ob der Ausschuss damit einverstanden ist, getrennt abzustimmen.

Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Bürgermeister Jansen lässt sodann getrennt abstimmen.

Geänderter Teilbeschluss:

„Der Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen wird nicht entsprochen.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Geänderter Teilbeschluss:

„Der Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW zur Errichtung eines Taubenhauses wird nicht entsprochen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

Geänderter Teilbeschluss:

„Der Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW zum Erlass einer Baumschutzsatzung wird nicht entsprochen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen