18.06.2015 - 6.3 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/D...

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass eine ausführliche Diskussion in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses stattgefunden habe. Man wolle eine Durchführung einer Elternbefragung bzw. eine Befragung zur Ermittlung des Wunsches der Erziehungsberechtigten auf Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz. Er appelliert an die übrigen Fraktionen, über den gemeinsam gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion und nicht über den Beschlussentwurf der Verwaltung abzustimmen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, wenn der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.02.2015 auf Durchführung einer Elternbefragung zur Ermittlung des Wunsches der Erziehungsberechtigten auf Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz abgelehnt werde, werde nicht auf den Elternwillen eingegangen.

Stv. Ausschussmitglied Spalink teilt mit, dass der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion einen Beschlussentwurf vorformuliert habe.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass der Fachausschuss einen empfehlenden Beschluss an den Hauptausschuss und an den Rat gefasst habe und dieser zur Abstimmung vorliege.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.02.2015 auf Durchführung einer Elternbefragung zur Ermittlung des Wunsches der Erziehungsberechtigten auf Einrichtung einer Gesamtschule in Erkelenz wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen