14.12.2005 - 7.3 Antrag der Bürgerpartei, eingegangen am 16.03.2...

Bürgermeister Jansen fragt, ob die Antrag stellende Fraktion ihren Antrag zu erläutern wünsche. Fraktionsvorsitzender Frings erläutert daraufhin den Antrag und weist insbesondere darauf hin, dass die Zielrichtung des Antrages nicht darauf hinauslaufe, eine größere Reglementierung des Bürgers zu wünschen. Vielmehr wünsche man eine Satzung, die bestimmte Bäume von bestimmter Größe und bestimmter Art schützen solle. Mehr sei nicht vorgesehen.

 

Sowohl 2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn als auch Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen weisen auf konkrete in der Vergangenheit geschehene Fällungen markanter Bäume hin, was ihrer Ansicht nach mit einer Satzung hätte verhindert werden können.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen trägt hierzu vor, dass in den letzten Jahren eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger auf diesem Gebiet eingetreten sei, weshalb man hier keine zusätzliche Reglementierung brauche. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass eine entsprechende Baumschutzsatzung auch Ausnahmen für Fällerlaubnisse beinhalten müsse (z. B. bei Beeinträchtigung der Standfestigkeit). Er weist darauf hin, dass eine verstärkte Reglementierung auch gegenteilige als die gewünschten Erfolge haben könne.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs gibt hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung zu bedenken, dass es sich im relativ waldarmen Erkelenz um wenige das Ortsbild prägende und schützenswerte Gehölze handele.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Krahe findet den Gedanken des Baumschutzes lobenswert. Aber auch er müsse darauf hinweisen, dass verstärkte Reglementierung oft zur Umkehrung des gewünschten Erfolges führe (z. B. Ausbleiben von Pflanzungen). Er fordere deshalb ein Umdenken in den Köpfen und keine übermäßige Reglementierung.

 

Ausschussmitglied Stolzenberger trägt vor, dass er dieser Argumentation vor dem Hintergrund von bestehenden Reglementierungen in anderen Bereichen nicht folgen könne.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Schablitzky trägt vor, dass er sich enthalten werde.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 „Der Antrag  der Bürgerpartei e. V. im Rat der Stadt Erkelenz auf Erlass einer Baumsatzung, eingegangen am 16.03.2005, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen