24.09.2014 - 11.1 Leistungen nach §§ 3, 5 und 6 AsylbLG (Produkts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Rat der Stadt Erkelenz
- Datum:
- Mi., 24.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 20 - Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeitung:
- Ulrike Hoeren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
„1.
Den erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von
272.000 € bei den Produktsachkonten 050303.533930/-733930
– Leistungen nach §§ 3, 5 und 6 AsylbLG – wird zugestimmt.
2.
Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt durch Mehrerträge/
-einzahlungen bei den Produktsachkonten 050303.448100/-648100 - Erstattungen vom Land - in Höhe von 75.914 € und 060400.448200/-648200 - Erstattung von Gemeinden - in Höhe von 196.086 €.“
Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme