07.12.2005 - 6.2 Erlass der Abfallgebührensatzung der Stadt Erke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Sitzung:
-
8. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 07.12.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 20 - Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeister Jansen bittet um Kenntnisnahme folgender redaktioneller Änderung:
In § 3, Absatz 2, Satz 1 der Satzung ist zwischen den Worten „die Benutzungsgebühr....“ das Wort „jährliche“ einzusetzen.
Stv. Fraktionsvorsitzender Ratsherr Dederichs trägt vor, dass er die vorliegende Abfallgebührensatzung ablehne, weil diese kinderreiche Familien benachteilige.j
Beschluss (als Empfehlung
an den Rat):
„Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird hiermit erlassen.“
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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151,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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17,4 kB
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