18.09.2014 - 9.2 Leistungen nach § 4 AsylbLG - Krankenhilfe u. a...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.

Den erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von

213.000 € bei den Produktsachkonten 050303.533940/-733940

– Leistungen nach § 4 AsylbLG – wird zugestimmt.

 

2.

Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei den Produktsachkonten 050303.533911/

-733911 - HzL gem. § 2 AsylbLG - von 40.000,00 € sowie Mehrerträge/

-einzahlungen bei den Produktsachkonten 060400.448200/-648200 - Erstattung von Gemeinden - in Höhe von 173.000 €.“

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Abstimmungsergebnis: einstimmig

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