04.12.2013 - 3 Umwandlung der Hauptschule Erkelenz zu einer Sc...

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass zwischenzeitlich das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das die Grundlage für die Möglichkeit der Schaffung einer Schwerpunktschule bildet, vom Landtag verabschiedet wurde. Zudem könne somit die Pestalozzischule aufgrund der hierzu ergangenen Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke (MindestgrößenVO) zukünftig nicht mehr fortgeführt werden.

Zu Bedenken, dass auch die Hauptschule, an die die Schwerpunktschule angekoppelt wird, keine Zukunft habe , äußerte Erster Beigeordneter Dr. Gotzen sich dahingehend, dass egal wie das System Hauptschule zukünftig genannt werde, immer ein Schulangebot für die dort beschulten Schülerinnen und Schüler existieren müsse.

Er weist darauf hin, dass schon seit längerer Zeit eine gut funktionierende Kooperation zwischen der Gemeinschaftshauptschule und der Pestalozzischule bestehe.

Ratsherr Stommel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Mindestgrößenverordnung nicht die sofortige Schließung der Förderschulen vorschreibe, sondern auch Übergangsfristen vorsehe. Er beantragt im Namen seiner Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Beschluss erst nach dem Anfang des kommenden Jahres auf Kreisebene zu führenden Erörterungsgespräch zu fassen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert, dass die Beschlussfassung im Rat der Stadt Erkelenz auch erst zum 26.02.2014, also nach dem Erörterungstermin, vorgesehen sei. Er möchte jedoch nicht zwingend auf eine endgültige Entscheidung auf Kreisebene warten. Erkelenz sei in der Umsetzung der VN-Behindertenkonvention schon viel weiter als alle anderen Städte und Gemeinden im Kreis. Man solle sich jetzt nicht ausbremsen lassen.

Ratsherr Tüffers bittet für die SPD-Fraktion darum, den heute zu fassenden Beschluss wie folgt  zu ergänzen:

„Sollten sich wesentliche Änderungen der Grundlagen, die zu diesem Beschluss geführt haben ergeben, ist der Schulausschuss vor der Ratssitzung am 26.02.2014 erneut zu beteiligen.“ 

Dieser Antrag trifft im Ausschuss auf breite Zustimmung.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kehren lässt über den erweiterten Beschluss abstimmen.

Ergänzter Beschluss: (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

(Ergänzung fett und kursiv):

„1.              Die Pestalozzischule Erkelenz, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Schulring 36, 41812 Erkelenz, ist ab dem 01.08.2014 jahrgangsweise abzubauen.

2.              Die Gemeinschaftshauptschule im Ganztag der Stadt Erkelenz, Zehnthofweg 2, 41812 Erkelenz, wird ab 01.08.2014 als Schwerpunktschule geführt.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahren durchzuführen.

Sollten sich wesentliche Änderungen der Grundlagen, die zu diesem Beschluss geführt haben, ergeben, ist der Schulausschuss vor der Ratssitzung am 26.02.2014 erneut zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig