14.11.2012 - 1 Mitteilungen des Bürgermeisters

1.1              Haushaltssatzung 2013

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Ratsmitgliedern der Haushaltssatzungsentwurf 2013 vorliege.

1.2              Besetzung der Ausschüsse und Gremien (Tagesordnungspunkt A 6)

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Ratsmitgliedern die Beschlussvorlage als Tischvorlage vorliege.

1.3              Auszug zu Tagesordnungspunkt A 3

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Ratsmitgliedern ein Auszug aus der Niederschrift zur 22. Sitzung des Hauptausschusses vom 31.10.2012 zu Tagesordnungspunkt A 3 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung vom 29.01.2012“ vorliege.

1.4              Benehmensherstellung nach § 55 KrO NRW n. F.

Bürgermeister Jansen teilt – wie in der Anlage beigefügt – mit und weist darauf hin, dass es sich gemäß neuester einvernehmlicher Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handele.

1.5              Anfrage der FDP-Fraktion zur Verkehrssituation auf der Straße „Im Mühlenfeld“ vom 23.10.2012

              Bürgermeister Jansen teilt – wie in der Anlage beigefügt – mit.