27.06.2012 - 5 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung ge...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Fraktionsvorsitzender Merkens bittet um Zustimmung des Rates auf Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Bereich der Kernstadt zur Durchführung des Nikolausmarktes.

 

Fraktionsvorsitzender Rogowsky erklärt, dass die SPD-Fraktion nichts gegen das Konzept für die Veranstaltung „Lecker Weihnachten“ des Gewerberinges Erkelenz

e. V. habe, sondern gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen am ersten Adventssonntag sei.

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Beschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 02.12.2012 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

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Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen