21.12.2011 - 13 Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatz...

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass man schwierige und unangenehme Entscheidungen zu treffen habe. Bisher lägen keine neuen Erkenntnisse vor. Es werde allseits vor Überschuldung gewarnt.

Fraktionsvorsitzender Frings erklärt, dass die Fraktion „Bürgerpartei“ zustimmen würde, wenn die Rentner, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen, von dem Hundesteuersatz befreit würden.

Fraktionsvorsitzender Krahe weist darauf hin, dass es auch andere Härtefälle gebe und bittet, in diesem Jahr das Thema nicht zu konkretisieren.

Beschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Erkelenz vom 20.12.2001 wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen