27.10.2010 - 4 Vierte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung...

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen verweist auf den dem Ausschuss in Schriftform vorliegenden Tatbestand.

Ratsherr Spalink weist darauf hin, dass der Rat keineswegs, wie im Tatbestand unter b) von der Verwaltung dargestellt, die Umsetzung der Sparvorschläge aus der Arbeitsgruppe Sparen bereits beschlossen habe.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert hierauf, dass der Einwand sicherlich richtig sei. Man sei sich jedoch allgemein darüber einig, dass die Vorschläge aus der AG Sparen umgesetzt werden sollen, was hiermit auf den Weg gebracht werde. Daher bitte er um Nachsicht, dass dies mit einer nicht ganz korrekten Formulierung in der Sitzungsvorlage geschehen sei.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss/Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Vierte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.