30.06.2010 - 2 Mitteilung zum Sachstand des Verwaltungsrechtss...

Bürgermeister Jansen trägt zum Sachstand des Verwaltungsrechtsstreites Vorstand der Wählergruppe DIHS ./. Rat der Stadt Erkelenz vor. Der Fall sei von landesweiter Bedeutung, da die gleiche Rechtsfrage auch in anderen Kommunen anhängig sei. Zur Erzielung der abschließenden Rechtssicherheit wolle man, wie in der INFO-Runde besprochen,  Berufung bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 27. Mai 2010 einlegen. Da sich keine Wortmeldungen ergeben, bittet er um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen