30.06.2010 - 10.2 Abwasserbetrieb Erkelenz - Feststellung des Jah...

Ratsherr Pütz erklärt, dass er die Angelegenheit schon in der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 24.06.2010 angesprochen und dort Änderungen und Verbesserungen wegen des Risikofrüherkennungssystems angemahnt habe. Er verweist auf Seite 34 des Lageberichtes des Städt. Abwasserbetriebes der Stadt Erkelenz. Er stellt den Antrag, die vorgeschlagenen Änderungen aufzunehmen, da der Rat die Erkenntnisse des Wirtschaftsprüfers nicht außer Acht lassen könne.

Stadtkämmerer Schmitz erklärt, dass der Wirtschaftsprüfer lediglich die Dokumentation als lückenhaft bezeichnet habe und nichts anderes. Es seien keine Mängel im Risikofrüherkennungssystem vorhanden.

Ratsherr Pütz ist erfreut darüber, dass keine Mängel im Risikofrüherkennungssystem vorhanden seien, sondern nur die Dokumentation lückenhaft und so eine Aufnahme in der Beschlussfassung des Rates sinnvoll sei.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag des Ratsherrn Pütz, die Werkleitung bis zum Jahresende zu beauftragen, die Dokumentation aufzustellen und fortzuführen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass der Antrag damit abgelehnt sei.

Bürgermeister Jansen lässt über den vorliegenden Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

„1.              Der Jahresabschluss des Städt. Abwasserbetriebes Erkelenz per 31. Dezember 2009, abschließend in Aktiva und Passiva mit 87.297.560,82 Euro, wird hiermit festgestellt.

2.              Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.995.948,91 Euro, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen.

3.              Der Werkleitung wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 17. Mai 2010 hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen