11.05.2010 - 12 Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten ...

Der Beschlussentwurf wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. RF Wolters legt für die SPD einen weitergehenden Aufgabenkatalog für den Behindertenbeauftragten als Antrag der SPD-Fraktion vor. RF Wolters erläutert, dieser Antrag sei eine Konkretisierung des Aufgabenkataloges und beantragt, die Spiegelstriche entsprechend des SPD-Antrages zu ergänzen. Erster Beig. Dr. Gotzen erwidert, dieser umfangreiche Aufgabenkatalog  könne von einem ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten nicht abgearbeitet werden. RH Dederichs stimmt dem Antrag der SPD grundsätzlich zu, moniert jedoch die Aufwandsentschädigung im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit anderen Ehrenamtlern und beantragt, die Verwaltung möge eine Aufstellung fertigen, welche Aufgaben im Auftrag der Stadt Erkelenz von Ehrenamtlern wahrgenommen würden. RH Steingießer sieht weiteren Klärungsbedarf.

Da noch Beratungsbedarf besteht,  wird über diesen Tagesordnungspunkt nicht entschieden. Der Punkt soll im nächsten Hauptausschuss beraten und beschlossen werden.

Der modifizierter Antrag der SPD-Fraktion ist dem Original der Niederschrift als Anlage 02 beigefügt.