24.03.2010 - 5 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz...

Bürgermeister Jansen erklärt, dass das gewünschte Ziel eingearbeitet worden sei und die nachfolgenden Paragraphen in ihrer Reihenfolge in der Hauptsatzung geändert werden bzw. geändert worden seien und verweist auf die jedem Ratsmitglied vorliegende Tischvorlage.

Ratsherr Kehren teilt mit, dass diese Angelegenheit ein wichtiges Thema sei, da jeder Bürger in eine solche Situation kommen könne. Er bedankt sich für das Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss und hofft, dass heute nochmals entsprechend abgestimmt werde.

Beschluss:

„Die der Niederschrift beigefügte 2. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz wird hiermit erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen