16.12.2009 - 13 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung ge...

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die FDP-Fraktion die einzige Fraktion gewesen sei, die im Hauptausschuss der dortigen Beschlussvorlage zugestimmt habe und hier im Rat werde man ebenfalls zustimmen. Er sehe den Vorschlag für verbraucherfreundlich an, zumal im Anschluss an die Weihnachtsfeiertage.

Fraktionsvorsitzender Hübgens erwidert, dass der Standpunkt der FDP-Fraktion hinlänglich bekannt sei.

Beschluss:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.12.2009, in den dort näher beschriebenen Bereichen um die Gewerbestraße Süd und um die Paul-Rüttchen-Straße wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen