29.06.2005 - 14 Antrag der SPD-Fraktion vom 05.04.2005 auf Prot...

Auf Nachfrage von Bürgermeister Jansen erläutert Fraktionsvorsitzender Kehren den Antrag der SPD-Fraktion. Er ist der Auffassung, dass ein Großteil der bisherigen Abstimmungen in einstimmige Beschlüsse gemündet sei und sich somit keine große zeitliche Ausweitung der Sitzungen bei einem wie von der SPD beantragten Verfahren ergeben würde. Man könne sich jedoch von Seiten der SPD-Fraktion vorstellen, den Antrag so zu modifizieren, dass eine fraktionsmäßige Protokollierung der Abstimmungsergebnisse nur in Rat, im Hauptausschuss, im Bau- und Werksausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erfolgen könnte.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs weist darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Fraktion keinerlei Fraktionszwang ausübe. Man werde dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen, soweit im konkreten Bedarfsfall namentliche Abstimmungen beantragt würden, so könne man dieses Prozedere unterstützen.

Fraktionsvorsitzender Frings begrüßt den Antrag und spricht sich nochmals für das Festhalten des Abstimmverhaltens aus.

Beschluss:

 „Dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.04.2005 auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates zur Protokollierung der Abstimm- und Wahlergebnisse nach Fraktionszugehörigkeit wird nicht gefolgt.“

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung