09.12.2009 - 6 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung ge...

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussentwurf nicht zustimmen werde, da der Sonntag als Erholungstag diene und der 27.12.2009 kein verkaufsoffener Sonntag sein solle.

Fraktionsvorsitzender Hübgens spricht sich ebenfalls gegen die Beschlussvorlage aus.

Erste stv. Bürgermeisterin Wolters erklärt, dass auch die SPD-Fraktion nicht zustimmen werde, schon aus Arbeitnehmersicht nicht.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Antrag zustimme, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. An anderen Sonntagen würde man Öffnungen ebenfalls zulassen.

Erster Beig. Dr. Gotzen teilt mit, dass es das gute Recht des Rates sei, eine Entscheidung dagegen zu treffen. Es hätten nur zwei Geschäfte einen Antrag zum verkaufsoffenen Sonntag am 27.12.2009 gestellt. Deshalb sei der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte hier nicht einschlägig.

Ratsherr Kehren teilt mit, dass dies kein normaler Sonntag sei, sondern ein Sonntag unmittelbar nach dem christlichen Fest „Weihnachten“. Dies sei eine Zeit, an denen Familien zusammen sein könnten.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.12.2009, in den dort näher beschriebenen Bereichen um die Gewerbestraße Süd und um die Paul-Rüttchen-Straße wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen