28.10.2009 - 7 Entscheidung über die Ausschussgrößen und Aussc...

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass zwei Anträge der Stadtratsfraktionen CDU und SPD zu den Ausschussgrößen vorliegen würden und erklärt, dass jedem Mitglied des Rates die Beschlussvorlage als Tischvorlage vorliege.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass durch eine Vergrößerung der Ausschüsse eine Verteilung zugunsten der neuen Fraktionsgemeinschaft CDU/SPD erfolge und sie dies für nicht gut erachte. Sie stimme aber trotzdem zu, und zwar wegen der Öffnung des Bau- und Betriebsausschusses für sachkundige Bürger/innen.

Fraktionsvorsitzender Krahe schließt sich der Aussage von Fraktionsvorsitzender Schirrmeister-Heinen an und erklärt, dass auch er zustimmen werde.

Bürgermeister Jansen lässt über die gemeinsamen Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen auf Festlegung der Ausschussgrößen abstimmen.

Beschluss:

„1. Den gemeinsamen Anträgen von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 22.10.2009 und 26.10.2009 auf Festlegung der Ausschussgrößen und zur Zusammensetzung wird zugestimmt.

2. Der Rat beschließt, wenn im Verlauf der Ratssitzung das Verfahren nach Hare-Niemeyer zur Ausschussbesetzung Anwendung stattfinden muss, dass dann die mathematische Methode einer getrennten Berechnung der Sitze der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger/innen, soweit Ausschüsse mit diesen besetzt werden, zur Anwendung kommen soll.“

Die Anträge sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen