28.10.2009 - 16 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung de...

Beschluss:

„Die 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erkelenz zur Durchführung von Bürgerentscheiden vom 07. November 2008 wird hiermit beschlossen.

Die Änderungssatzung beinhaltet folgende Änderungen:

1. Der bisherige § 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden sowie von Ratsbürgerentscheiden nach § 26 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW ausschließlich per Briefabstimmung im Gebiet der Stadt Erkelenz (Abstimmungsgebiet).“

2. Der bisherige § 7 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Spätestens am Tag bevor das Abstimmungsverzeichnis zur Einsichtnahme bereitgehalten wird, benachrichtigt der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin die Stimmberechtigten, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, über den Gegenstand des Bürgerentscheids, die Regeln für die Teilnahme an der Abstimmung sowie den Abstimmtag.“

3. Die Änderungen der 1. Änderungssatzung treten am Tag nach ihrer               Bekanntmachung in Kraft.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig