25.03.2009 - 10 Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
29. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Anmerkung: Aufgrund der Entfernung eines Parkscheinautomaten am Bahnhofsvorplatz und der Neuaufstellung eines Parkscheinautomaten auf der Brückstraße ist eine Änderung der Parkgebührenordnung erforderlich.
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 30 - Rechts- und Ordnungsamt
- Bearbeitung:
- Anne Traichel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Fraktionsvorsitzender Krahe fragt nach, ob der erfolgte Austausch der Parkscheinautomaten seit Dezember handwerklich abgeschlossen sei.
Ausschussmitglied Dederichs fragt nach, ob die Maßnahmen, die beschlossen worden seien, auch erfolgt seien.
Dies wird durch Ersten Beig. Dr. Gotzen bejaht.
In diesem Zusammenhang spricht Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen das Thema Brötchentaste bei den Parkscheinautomaten an. Erster Beig. Dr. Gotzen entgegnet, dass die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Einführung einer Brötchentaste bei den Parkscheinautomaten an die Verwaltung gerichtet habe. Hierzu erfolge noch eine Information.
Beschluss (als
Empfehlung an den Rat):
In Ziff. II der Anlage zu § 2 Parkgebührenordnung wird das Wort „Bahnhofsvorplatz“ ersetzt durch das Wort „Brückstraße“. In Ziff. VI wird das Wort „Brückstraße“ ersetzt durch das Wort „Bahnhofsvorplatz“.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme