02.12.2008 - 7 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkele...

Erster Beig. Dr. Gotzen stellt klar, dass die grundsätzliche kostenfreie Abgabe der Mahlzeit an alle Schüler nicht finanzierbar sei. Er erläutert, dass durch die Berücksichtigung des Elterneinkommens bereits die soziale Komponente berücksichtigt und demnach ein eingeschränkter Personenkreis zurzeit 1,00 € für das Mittagessen zahlen würde. Er erachtet diese Regelung zur Darstellung der Wertigkeit der Mahlzeit als sinnvoll und weist darauf hin, dass bei Verzicht auf den Elternanteil die vom Land gewährten Zuschüsse verloren gingen. In besonderen Notfällen bestünde weiterhin die Möglichkeit der Übernahme der Kosten durch die Walter und Elfriede-Meyer-Stiftung.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 12.09.2008 auf kostenlose Abgabe des Mittagsessens in den Erkelenzer Schulen an alle Kinder, die im Ganztagsbetrieb sind, wird aus Kostengründen abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen