01.12.2008 - 6 Nutzung des ÖPNV durch Rentner - Antrag der Fra...

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt den Sachverhalt gemäß Vorlage vor. Ergänzend fügt er hinzu, dass der Subventionierung für Rentner durch die Stadt im Einzelfall eine Bedürftigkeitsprüfung voran gehen müsste, was wiederum die Frage aufwerfe, nach welchem Modus man hier verfahren könnte. Außerdem würde eine Subventionierung durch die Stadt Erkelenz auch finanzielle Auswirkungen für andere Kommunen nach sich ziehen.

Eine Umsetzung des Antrages der Bürgerpartei sei insgesamt gesehen ohne erheblichen Verwaltungsaufwand nicht machbar und insbesondere finanziell nicht tragbar.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

Der Antrag der Bürgerpartei vom 18.06.2008, der Rat möge beschließen, dass Rentner im Stadtgebiet künftig kostenlos den ÖPNV (Busse der West) nutzen können, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme