01.12.2008 - 4 Neufassung der Satzungen über die Benutzung der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt den Sachverhalt gemäß Vorlage vor.

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Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Die Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen tritt in der als Anlage beigefügten Entwurfsform zum 01.01.2009 in Kraft.

             Die Satzungen

 

             1.   über die Benutzung der Wohnanlage  Bauxhof als Übergangsheime der Stad­t Erkelenz für die vorläufige Unter­bringung von Aussiedlern vom 17.12.2003 und

 

             2.   über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Erkelenz für die vorläufige Unter­bringung von Aussiedlern sowie von ausländischen Flüchtlingen vom 17.12.2003 

 

            treten mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft. “

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Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.erkelenz.de/public/to020?SILFDNR=288&TOLFDNR=4850&selfaction=print