18.06.2008 - 8.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2...

Bürgermeister Jansen fragt, ob die Antragsteller das Wort wünschen würden, was allerdings nicht der Fall ist.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer bittet und erinnert an die in der vorangegangenen Beratungsfolge gemachte Anregung bezüglich der Einstellung von Mitteln für einen möglichen Rückbau.

 

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass diese Anmerkung zu Protokoll genommen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Münster erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese vor dem Hintergrund, dass städtische Flächen entgeltfrei zur Verfügung gestellt würden, der Vorlage nicht zustimmen werde.

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt, grundsätzlich Dachflächen von städtischen Gebäuden für die Errichtung von Photovoltaikanlagen durch Dritte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Um den Klimaschutzgedanken in der Stadt Erkelenz zu unterstützen ist eine Beteiligung von Erkelenzer Bürgern z. B. an genossenschaftlichen Betreibermodellen wünschenswert und sollte gegenüber kommerziellen Betreibern den Vorzug erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit ggfls. potentiellen Interessenten zu verhandeln und unter den im Tatbestand geschilderten Rahmenbedingungen vertragliche Vereinbarungen zu schließen. „

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen