03.06.2008 - 21 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2...

Ratsherr Steingießer begrüßt sowohl den grundsätzlichen Antrag als auch die nunmehr vorliegende Auswertung. Er regt an, in die vertraglichen Vereinbarungen mit den Anbietern die Verpflichtung für den jeweiligen Ab-/Rückbau der Anlage nach Ablauf der Funktionsdauer aufzunehmen.

 

Techn. Beigeordneter Lurweg erläutert, dass sich an dem Vertragsmuster für die Anlage auf dem Verwaltungsgebäude orientiert werden soll, in welchem entsprechende Regelungen getroffen worden seien.

 

Ratsherr Dederichs regt an, das Konzept z.B. bei der Erkelenzer Baumesse öffentlich vorzustellen um Akzeptanz bei der Bürgerschaft zu erreichen und parallel potentielle Nachahmer zu animieren. Dies sei ein richtiger – wenn auch kleiner Schritt zum Klimaschutz.

 

Ratsherr Münster erklärt, dass die FDP dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da grundsätzliche Bedenken bestünden, städtische Flächen Dritten zur Verfügung zu stellen.

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und an den Rat):

„Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt, grundsätzlich Dachflächen von städtischen Gebäuden für die Errichtung von Photovoltaikanlagen durch Dritte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Um den Klimaschutzgedanken in der Stadt Erkelenz zu unterstützen ist eine Beteiligung von Erkelenzer Bürgern z. B. an genossenschaftlichen Betreibermodellen wünschenswert und sollte gegenüber kommerziellen Betreibern den Vorzug erhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit ggfls. potentiellen Interessenten zu verhandeln und unter den im Tatbestand geschilderten Rahmenbedingungen vertragliche Vereinbarungen zu schließen. „

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme