05.09.2007 - 7 Änderung der Artikel 10, 11 und 13 der Hauptsat...

Gegen die Bitte von Bürgermeister Jansen, damit einverstanden zu sein, und damit einer Empfehlung des Landrates zu folgen, hinter den Worten „Teilfinanzplan B“ der laufenden Nummer 3 der Beschlussempfehlung zur Verdeutlichung die Worte „des Haushaltsplanes“ einzufügen, erhebt sich kein Widerspruch.

Beschluss:

„Die Artikel 10, 11 und 13 der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz werden hiermit geändert.

 

1.         Artikel 10 Abs. 5 Satz 5 erhält folgende neue Fassung:

 

            „Dabei haben die Bezirksausschüsse sich am Haushaltsplan zu orientieren.“

 

2.         Artikel 11 Abs. 1 Buchstaben d) und e) erhält folgende neue Fassung:

 

            „d) über die Anschaffung von Vermögensgegenständen des Anlagever-          mögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 50.000 €;

 

            e) über die Anschaffung von Vermögensgegenständen des       Anlagevermögens     mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 25.000 €       bis 50.000 € ist         der zuständige Ausschuss zu unterrichten.“

           

3.         Artikel 13 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

 

„Darüber hinaus entscheidet der Bau- und Werksausschuss über die Ausführung (Umsetzung) aller Baumaßnahmen des Teilfinanzplans B des Haushaltsplanes einschließlich der für die Ausführung erforderlichen Ingenieurleistungen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig