21.03.2007 - 6.3 Haushaltssatzung 2007

Bürgermeister Jansen erläutert kurz die traditionelle Reihenfolge der Haushaltsreden. Die Reihenfolge im laufenden Jahr sei somit:

 

1. Bürgermeister
2. CDU-Fraktion
3. SPD-Fraktion
4. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5. Fraktion der Bürgerpartei
6. FDP-Fraktion
7. UWG-Fraktion
8. Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat.

 

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

 

Im Anschluss trägt Bürgermeister Jansen seine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2007 vor. Die Rede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

In der weiteren Abfolge treten alsdann Fraktionsvorsitzender Steingießer, Fraktionsvorsitzende Wolters, stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs, Ratsherr Thies, stv. Fraktionsvorsitzender Krahe, Fraktionsvorsitzender Hübgens und stv. Fraktionsvorsitzender Schablitzky an das Rednerpult und halten ihre Haushaltsreden.

Die Reden sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

Hieran anschließend kommt es zu verschiedenen Wortmeldungen von Fraktionsvorsitzenden, stv. Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitgliedern sowie von 1. stv. Bürgermeister Clemens, die verschiedene Aspekte der Haushaltsreden der anderen Fraktionen aufgreifen und hierzu Stellung nehmen.

 

In diesem Zusammenhang bittet Ratsfrau Dulies für das Protokoll in Bezug auf den Runden Tisch und die hierzu gehörenden Arbeitskreise, dass Fraktionsvorsitzende Wolters Einladungen zu allen diesen Arbeitskreisen erhalten solle. Auch alle anderen Interessierten seien hierzu herzlich eingeladen.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters entgegnet hierzu, dass man die Arbeit des Runden Tisches für richtig halte, dass es der SPD-Fraktion aber generell um mehr Bürgerbeteiligung als Kernpunkt ihrer Arbeit gehe. Man schlage vor, zu überlegen, den Seniorenausschuss in einen Generationenausschuss umzubenennen.

 

Beschluss:

„a) Auf Grund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), hat der Rat der Stadt Erkelenz mit Beschluss vom 21. März 2007 fol­gende Haushaltssatzung erlassen:

 

                                                                          ' 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzah­lungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                               73.962.375 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                     74.598.181 EUR

 

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                    70.075.456 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                   68.929.706 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf                                                                                     15.748.956 EUR

 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf                                                                                     16.892.186 EUR

 

festgesetzt.

                                                                          ' 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

                                                                                                                                 5.215.500 EUR

festgesetzt.

                                                                          ' 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszah­lungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

                                                                                                                                 2.775.000 EUR

festgesetzt.

                                                                          ' 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf

                                                                                                                                    635.806 EUR

festgesetzt.

                                                                          ' 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

                                                                                                                                10.000.000 EUR

festgesetzt.

                                                                          ' 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festge­setzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1        für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf                           240 v.H.

1.2        für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                               380 v.H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                               400 v.H.

                                                                          ' 7

Entfällt.

 

b)       Der dem Haushaltsplan gemäß § 2 GemHVO beigefügte Stellen­plan wird ebenfalls genehmigt.“

 

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

 

Bürgermeister Jansen lässt im Anschluss über zwei in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.03.2007 von der SPD-Fraktion vorgelegte Anträge zum Haushalt beraten. Der erste Antrag, den er verliest, fordert, dass der Kämmerer beauftragt werden solle; einmal jährlich (vorzugsweise bei einer Ratssitzung im Herbst) über den aktuellen Umsetzungsstand der Haushalte zu berichten. Dabei seien die wichtigsten Zu- und Abgänge im Vergleich zur Haushaltsplanung darzustellen. Der Antragstext ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Jansen lässt hierüber abstimmen.

 

Ergebnis: einstimmig für den Antrag

 

Anschließend trägt er den zweiten Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2007 vor, nach dem bei den zukünftigen Haushaltsberatungen Vorberatungen der jeweiligen Haushaltsabschnitte in allen Fachausschüssen eingeplant werden sollten. Dazu werde dem Rat der Haushalt so frühzeitig zugeleitet, dass diese Beratungen auch machbar seien. Ausschussvorsitzende sollen angehalten sein, Sitzungen mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten festzulegen. Auch dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters erläutert den Antrag. 1. stv. Bürgermeister Clemens spricht sich gegen den Antrag aus. Der Jugendhilfeausschuss sei per Gesetz verpflichtet, eine Vorberatung durchzuführen und der diesbezügliche Haushalt sei eine in sich geschlossene Einheit. Wolle man dies auch für andere Bereiche einführen, so fehle der Gesamtzusammenhang. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, nicht am Sitzungsabend über die Sache abzustimmen, sondern sie zu vertagen.

 

Fraktionsvorsitzender Münster begrüßt den Antrag auf Vertagung.

 

Bürgermeister Jansen schlägt vor, die Angelegenheit automatisch für die nächste Ratssitzung vorzumerken. Er lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung abstimmen.

 

Ergebnis: einstimmig für eine Vertagung