31.01.2007 - 1 Mitteilungen des Bürgermeisters

zu  1.1      Bekanntgabe eingegangener Anträge

Bürgermeister Jansen gibt die in der Anlage beigefügte Mitteilung bekannt.

 

zu  1.2      Anträge und Anfragen der Fraktion der Bürgerpartei Erkelenz e.V.

                  bezüglich Bauxhof

Bürgermeister Jansen gibt die beiden als Anlage beigefügten Mitteilungen bekannt.

 

zu  1.3      Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.01.2007 zur Verteilung der Müll-

                  kalender 2007 und der Fragebögen zur Seniorenbefragung

Bürgermeister Jansen gibt die in der Anlage beigefügte Mitteilung bekannt.

 

zu  1.4      Finanzamt Erkelenz

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Angelegenheit der Fusion von Finanzämtern bereits thematisiert und auch darüber berichtet worden sei. Er habe in der Sache den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen angeschrieben und eine Antwort erhalten. Er zitiert aus diesem Antwortschreiben, dass der Finanzminister die Sorge hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Stadt Erkelenz und deren Bürger und Bürgerinnen sehr gut nachvollziehen könne. Die laufenden Prüfaufträge würden selbstverständlich die besonderen Verhältnisse vor Ort berücksichtigen. Auf die Angebote im Rahmen der Standortfindung, so der Finanzminister weiter, werde er zu gegebener Zeit zurückkommen. Bürgermeister Jansen führt zu den angesprochenen besonderen Verhältnissen vor Ort ergänzend aus, dass hierzu auch die Belastung durch die Landesplanung, insbesondere den Tagebau Garzweiler II, und die Grundstücksthematik gehöre, da bereits mehrere Landeseinrichtungen in Erkelenz ansässig seien.