05.04.2006 - 7.4 Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan 1995 - ...

Fraktionsvorsitzender Münster stellt für die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

„Aus städtebaulicher Sicht hat der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahre 1995 die Schließung des Marktplatzes als Parkplatz definiert. Wir haben in den letzten Jahren zusätzlichen Parkraum (z. B. das Parkhaus Aachener Straße) geschaffen. Mit den neuen Maßnahmen erreichen wir eine weitere deutliche Verbesserung der innerstädtischen Parksituation an deren Ende eine andere Nutzung des Marktplatzes stehen soll. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, um den Platz einer attraktiven Nutzung zuzuführen.“

 

Ratsherr Mercks trägt für die SPD-Fraktion vor, dass diese dem Konzept zustimmen könne. Er wolle jedoch am laufenden Abend über den von Fraktionsvorsitzendem Münster vorgetragenen gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen über den Marktplatz nicht abstimmen. Er fühle sich diesbezüglich überrollt. Die Angelegenheit sei viel zu kurzfristig und müsse noch beraten werden.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs wünscht sich verlässliche Zahlen zu den Benutzern der Park-&-Ride-Anlage am Bahnhof bezüglich deren Aufteilung zwischen Pendlern und Innenstadtbesuchern. Er beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Fraktionsvorsitzender Münster ist der Auffassung, dass die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 1995 zur Tagesordnung stehe und die anderen Fraktionen Zeit genug gehabt hätten, sich Gedanken hierüber zu machen. Er sehe keinen Grund, die Angelegenheit abzusetzen. Der gemeinsame Antrag von CDU- und FDP-Fraktionen passe genau in die Thematik.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes abstimmen. Für die Absetzung stimmen 11 Ratsmitglieder, 36 sind dagegen und 3 enthalten sich. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

 

Fraktionsvorsitzender Frings sieht sich durch den gemeinsamen Antrag überfahren. Auch Fraktionsvorsitzende Wolters wünscht eine Beratungsmöglichkeit für ihre Fraktion.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen trägt vor, dass die Schließung des Marktes als Parkplatz ein alter Antrag ihrer Fraktion sei. Sie halte allerdings die Art und Weise, wie dieser heute eingebracht werde, für unmöglich.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Krahe sieht als Konsequenz aus dem gestellten Antrag keinen Automatismus zur Schließung des Parkplatzes auf dem Markt; vielmehr solle ein Konzept erarbeitet werden. Seit 1995 sei klar gewesen, dass für diesen „Filetplatz“ unter breiter Beteiligung ein adäquates Konzept gefunden werden solle. Hier seien 26 Stellplätze vorhanden, für die man in nur kurzer Entfernung 35 neue schaffen werde.

 

Ratsherr Stolzenberger stellt sodann den Antrag zur Geschäftsordnung, über die einzelnen Spiegelstrich-Punkte der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Münster ist gegen eine Einzelabstimmung, da es sich um ein Gesamtpaket vor dem Hintergrund einer Zuschussbeantragung handele.

 

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsherrn Stolzenberger abstimmen. Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung spricht sich der Rat für eine Einzelabstimmung aus.

 

Ratsherr Thies ist der Auffassung, dass es sich um Stellplätze mit einer sehr hohen Umschlagshäufigkeit handele. Man könne diese nicht mit anderen Stellplätzen vergleichen. Er sehe in der kurzfristigen Antragstellung einen Affront.

 

Nach einer nochmaligen eindringlichen Bitte von Fraktionsvorsitzender Wolters, am laufenden Abend nicht über die Sache abzustimmen, bittet sie die Sitzung nach Beendigung der Diskussion über den laufenden Tagesordnungspunkt zu unterbrechen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs stellt sodann den Antrag, nach der Abstimmung über den laufenden Tagesordnungspunkt, die Sitzung abzubrechen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt fortzusetzen. Bürgermeister Jansen erläutert hierzu die Regelung des § 11 der Geschäftsordnung des Rates.

 

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Antrag abstimmen.

Ergebnis 25 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über die einzelnen Spiegelstriche der Sitzungsvorlage einzeln abstimmen, und zwar wie folgt.

Beschluss:

Das Maßnahmenprogramm zur Erhöhung des Parkraumangebotes bewirtschafteter Stellplätze in der Kernstadt wird beschlossen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

-     zur Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Park & Ride-Anlage am Bahnhof einen Förderantrag zu stellen,

      Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

-     eine Erhöhung der Stellplatzanzahl an der Atelierstraße im Rahmen der Planun­gen an der Atelierstraße zu berücksichtigen

      Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

-     für die Erhöhung der Stellplatzanzahl am Dr. Josef-Hahn-Platz dem zuständigen Fachausschuss eine Planung vorzustellen

      Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

-     die Stellplatzanzahl im Parkdeck Ostpromenade im Rahmen einer Verlagerung vermieteter Stellplätze zu erhöhenA.

      Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Zusatzantrag von CDU- und FDP-Fraktionen abstimmen, nachdem er diesen nochmals verlesen hat.

 

Beschluss: 28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag von CDU- und FDP-Fraktionen angenommen.

 

Im Anschluss hieran einigt man sich darauf, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen. Die Unterbrechung beginnt um 21:35 Uhr und endet um 21:40 Uhr.

 

Nach Wiederbeginn der Sitzung erklärt Fraktionsvorsitzende Wolters, dass die SPD-Fraktion beschlossen habe, auf Grund des Verhaltens der Ratsmehrheit, die Sitzung zu verlassen. Die Mitglieder der Bürgerpartei und der UWG schließen sich der SPD-Fraktion an und verlassen ebenfalls um 21:42 Uhr die Ratsitzung.