08.12.2004 - 5.2 Bebauungsplan Nr. IX/H "Jülicher Straße", Erkel...

Ausschussmitglied Thies gibt zu bedenken, dass es erhebliche Einwände von Bürgern gegen den Bebauungsplan gebe. Man befürchte, dass einige Betroffene den Rechtsweg einschreiten würden. Auf Grund der vorliegenden Bedenken sei es die Meinung der Bürgerpartei, dass man dem Beschlussentwurf nicht zustimmen könne.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen führt hierzu aus, dass man von Seiten der Verwaltung die Dinge immer sorgfältig vorbereite und man dem Rat und seinen Gremien nur Dinge vorlege, von denen man ausgehe, dass sie rechtlich so in Ordnung seien.

Beschluss:

„1.       Über die von den Trägern öffentlicher Belange und den Bürgern während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 07.06.2004 bis 07.07.2004 vorgetragenen Anregungen wird nach sorgfältiger Abwägung aller derzeit erkennbarer öffentlicher und privater Belange wie in den als Anlagen 1 und 1 a beigefügten Abwägungstabellen vorgeschlagen, entschieden.

2.         Der Bebauungsplan Nr. IX/H „Jülicher Straße“, Erkelenz-Mitte wird hiermit als Satzung beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (als Empfehlung an den Rat)