08.12.2004 - 3 Mitteilungen des Bürgermeisters

3.1 Bekanntgabe des Einganges von Anträgen

 

Bürgermeister Jansen gibt den Eingang der folgenden Anträge bekannt:

 

• Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2003 zum „3. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; hier: § 6“

 

• Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2004 zur Einrichtung eines Disco-Taxis

 

• Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2004 zur Einrichtung einer Stadtentwicklungskonferenz

 

• Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2004 zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes

 

• Antrag der SPD-Fraktion vom 07.12.2004 zur Gestaltung der oberen Kölner Straße mit Kunstobjekten

 

• Antrag der Fraktion der Bürgerpartei  e.V. vom 20.08.2004 auf Einrichtung  eines Jugendparlamentes

 

• Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V. vom 01.12.2004 zur schnellstmöglichen Einstellung eines/r Schulpsychologen/in

 

Bürgermeister Jansen führt aus, dass die vorgenannten Anträge den zuständigen Fachausschüssen zugeleitet würden.

 

Weiter sei eingegangen ein

 

• Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004: „Fahrradstadt Erkelenz“.

 

Hierzu erläutert er, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 07.12.2004 ein Beschluss zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes gefasst worden sei und dass der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion in diesem Rahmen geprüft werde.

 

Schließlich sei eingegangen ein

 

• gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD-UWG-Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2004 zur Änderung der Bezirksausschüsse.

 

Hierzu gibt Bürgermeister Jansen bekannt, dass er diesen Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2004 zur Tagesordnung gestellt habe.