16.04.2024 - 4.1 Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung z...

Bürgermeister Muckel informiert, dass der Rat am 21.09.2022 den Beschluss gefasst habe, die Parkgebühren während der Bauphase der Mobilstation auszusetzen. Diese sollen mit Inbetriebnahme ca. Mitte Juli d. J. wieder erhoben werden. Dies habe der Rat so beschlossen. Die Gebühren blieben unverändert bei 60 Cent / Stunde sowie der Möglichkeit für kurze Erledigungen (bis 15 Minuten), die Brötchentaste zu nutzen. In der Mobilstation wird es zukünftig Komfortparken geben, dies bedeutet, man bezahlt erst nach Verlassen des Parkhauses die dann angefallenen Gebühren, abhängig von der zeitlichen Nutzung. Ein „Strecken“ bzw. „Aussetzen“ der Parkgebühren, wie von einigen gewünscht, bis Ende des Jahres sei nicht möglich, auch vor dem Hintergrund des verabschiedeten Ratsbeschlusses sowie der Umsatzsteuerpflicht der Stadt Erkelenz.

Ratsmitglied Frings (Fraktionsvorsitz Bürgerpartei) kann nicht nachvollziehen, warum es keine Übergangsfrist geben soll. Er schlägt vor, die Bewirtschaftung nach „hinten“ zu schieben.

Erster stellvertretender Bürgermeister London fragt an, ob eine Kennzeichenerfassung im Zusammenhang mit der Nutzung geplant sei.

Technischer Beigeordneter Lurweg teilt mit, dass dies bereits bei Fassung des Baubeschlusses diskutiert worden sei und der sichere Zugang zum Aufzug nur über eine Ticketlösung realisierbar ist sei. Zudem seine sei die Kennzeichenerfassung eine deutlich teurere Lösung und nach Beendigung des Parkvorgangs müsse trotzdem am Automaten bezahlt werden.

Ausschussmitglied Rheydt fragt an, ob generell geplant sei, ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung zu erstellen.

Technischer Beigeordneter Lurweg informiert, dass es ein solches Konzept bereits gebe und dieses im Lenkungskreis InHK diskutiert worden sei. Nach Fertigstellung des Innenstadtumbaus sei das von der Planungsgruppe MWM erarbeitete Konzept sicherlich eine wertvolle Entscheidungshilfe für die Zukunft.

Beschlussals Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die als Anlage beigefügte 7. Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung der Gebühren für Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz vom 19.12.2001 (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.“