29.03.2006 - 1 Mitteilungen des Bürgermeisters

zu A 1.1 Bekanntgabe des Eingangs von Anträgen

 

Bürgermeister Jansen gibt den Eingang folgender Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen bekannt:

1.) Antrag vom 02.02.2006, die Geschichte der Umsiedlung aller Orte im Gebiet der Stadt Erkelenz im Rahmen des Tagebaus Garzweiler II in Wort und Bild zu dokumentieren und in Buchform sowie auf elektronischen Medien zu veröffentlichen. Die notwendigen finanziellen Mittel sollten gemäß vorliegendem Antrag im Haushalt bereitgestellt werden.

Bürgermeister Jansen trägt hierzu vor, dass zu diesem Antrag unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen in der Ratssitzung am 05.04.2006 Stellung genommen werden solle.

2.) Antrag vom 20.03.2006 zur mittelfristigen Senkung der Bewirtschaftungskosten öffentlicher Gebäude durch moderne Heizungsanlagen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass der Antrag dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung zugeleitet werde.

 

zu A 1.2 Anfrage vom 11.12.2005 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz bezüglich von möglichen Gefahren durch Überlandstromleitungen/-masten auf Erkelenzer Stadtgebiet.

 

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung für alle Fraktionen ins Netz eingestellt worden sei und darüber hinaus die entsprechende Information über das Protokoll erfolge. Wortmeldungen ergeben sich hierzu nicht. Die Stellungnahme wurde der Presse ausgehändigt und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

zu A 1.3 Anfrage vom 22.03.2006 der Fraktion für Soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Erkelenzer Stadtrat zur Verkehrssituation in Gerderath

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

Mit Schreiben vom 22. März 2006 bittet die Fraktion für soziale Gerechtigkeit im Erkelenzer Stadtrat um Kurzmitteilung über den Stand zum demontierten Verkehrsspiegel auf der Kreuzung Lauerstraße, Gerderather Burgstraße und Fronderath. Da es sich aus Sicht der Fraktion für soziale Gerechtigkeit im Erkelenzer Stadtrat bei der vorgenannten Kreuzung um eine schlecht einzusehende Kreuzung handelt, sei ratsam, die Montage eines neuen Spiegels zu beschleunigen, zumal die jetzige Situation bereits über ein halbes Jahr andauern würde. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion um einen kurzen Sachstandsbericht. Bei der Kreuzung L 19, Lauerstraße/L 46, Gerderather Burgstraße in Gerderath handelt es sich um eine Unfallhäufungsstelle, die am 20.12.2005 durch die Unfallkommission, einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften eingerichteten Institution zur Beobachtung von Unfallhäufungsstellen, die mit Vertretern der Kreispolizeibehörde, des Straßenverkehrsamtes Heinsberg, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und der Stadt Erkelenz besetzt ist, in Augenschein genommen wurde. Nach Erörterung der bisherigen Unfalldaten wurden von der Unfallkommission als unfallbegünstigender Umstand die jeweils gegenüber den Einmündungen angebrachten Verkehrsspiegel ausgemacht und zugleich der für die Stadt Erkelenz verbindliche Beschluss gefasst, diese Spiegel abzubauen.

 

zu A 1.4 Umwandlung der Katholischen Grundschule Kückhoven in eine Gemeinschaftsgrundschule

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass aktuell das offizielle Ergebnis zur Abstimmung im Umwandlungsverfahren der Katholischen Grundschule Kückhoven in eine Gemeinschaftsgrundschule vorliege. Von 131 stimmberechtigten Eltern hätten sich 101 an der Abstimmung beteiligt. 94 seien für eine Umwandlung und 7 dagegen. Das notwendige Quorum für eine Umwandlung betrage 2/3, somit 88 Stimmen. Die Umwandlung sei nun durchzuführen. Als nächste Schritte im Verfahren sei die Zustimmung der Schulaufsicht erforderlich sowie im Anschluss daran ein entsprechender Ratsbeschluss.