01.02.2023 - 8.2 Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz...

Nach reger Diskussion stellt Ratsmitglied Dederichs (Fraktionsvorsitz Bündnis 90/Die Grünen) Anträge zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen bzw. Aufnahme eines Rückkaufsrechtes für die betroffene Bürgerschaft in die Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz und der PSW sowie die Unternehmens- und Finanzierungskonstrukte der PSW aufzuzeigen.

Bürgermeister Muckel lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung des Ratsmitgliedes Dederichs, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen

Bürgermeister Muckel lässt über den Antrag der Geschäftsordnung des Ratsmitgliedes Dederichs, ein Rückkaufsrecht für die betroffene Bürgerschaft in die Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz und der PSW aufzunehmen sowie die Unternehmens- und Finanzierungskonstrukte der PSW aufzuzeigen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

Bürgermeister Muckel lässt über die vorliegende Beschlussempfehlung abstimmen.

Beschluss:

„Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Konsensvereinbarung zwischen der Stadt Erkelenz und der Perspektive.Struktur.Wandel GmbH zum Zweck der Unterstützung der großen Strukturwandelaufgabe der Stadt Erkelenz in Bezug auf die Neuplanung der Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnittes abzuschließen.“