14.12.2022 - 11.1 Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmä...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

„1. 

Den erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen von 200.000,00 € beim Produktsachkonto 100603 – 542200 - Mieten und Pachten – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge – wird zugestimmt.

 

  2. 

Die Deckung dieser zusätzlichen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge beim Produktsachkonto 050303 – 448100 – Erstattungen vom Land – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – in Höhe von 200.000,00 €.“

 

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Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen

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