06.04.2022 - 5 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkele...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Rat der Stadt Erkelenz
- Datum:
- Mi., 06.04.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt 20 - Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeitung:
- Ulrike Hoeren
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeister Muckel trägt die Beschlussempfehlung der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.03.2022 vor und lässt darüber abstimmen.
Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung im § 3 um folgende Punkte zu ändern/zu ergänzen:
1.
Steuerbefreiung wird auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12 e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigten Personen dienen. Eine Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn die Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund im Sinne der §§ 12 f und 12 g BGG nachgewiesen werden kann.
2.
Die Änderung soll auch für pensionierte Assistenzhunde gelten.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anlagen zur Vorlage
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1
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338,4 kB
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