ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 8.1

Sitzung:: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium:: Haupt- und Finanzausschuss

Datum:: Do., 10.11.2022

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: A 20/591/2022 Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Rahmen von Eilentscheidungen gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRWhier: Produktsachkonto 100603 – 542200 - Mieten und Pachten – Verwaltung undBetrieb von Unterkünften für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Amt 20 - Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften

Bearbeitung:: Ulrike Hoeren

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss (als Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRW):

„1.

Den erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen von 200.000,00 € beim Produktsachkonto 100603 – 542200 - Mieten und Pachten – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge – wird zugestimmt.

Die Deckung dieser zusätzlichen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge beim Produktsachkonto 050303 – 448100 – Erstattungen vom Land – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – in Höhe von 200.000,00 €.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung

10.11.2022 - 8.1 Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmä...

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