05.10.2021 - 2 Änderung des Sonderbetriebsplanes G-2018/02 zu ...

Herr Stemann von der RWE Power AG stellt die beantragte Änderung des Sonderbetriebsplans Bepflanzung statt Wall vor. Die Präsentationsfolien sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nach einer angeregten Diskussion, in der es u. a. um die Verknüpfung zwischen der von RWE Power bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragten Änderung des Sonderbetriebsplans und den von der Stadt Erkelenz in den Beteiligungsverfahren zu den Leitentscheidungen seit 2016 geforderten Abstände zum Tagebau auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden politischen Beratungen auf Bundes- und Landesebene ging, wurde sich auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag geeinigt, der als Stellungnahme der Stadt Erkelenz an die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgegeben werden soll.

Beschluss:

„Gegen die seitens der RWE Power AG im Sonderbetriebsplan G-2018/02 zu Immissionsschutzmaßnahmen nördlich und östlich von Holzweiler beantragte Änderung Bepflanzung anstelle Wall werden keine Bedenken erhoben. Die Stadt Erkelenz weist ergänzend darauf hin, dass - wie auch der Landesregierung bereits seit 2016 gegenüber kommuniziert - nach wie vor ein Abstand zum Tagebau von 1.500 m gefordert wird.“