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Tatbestand: Mit Beendigung der Wahlperiode des Technischen Beigeordneten Ansgar Lurweg zum 31.01.2025 ist die Stelle des Technischen Beigeordneten neu zu besetzen. Der Rat hat daher in seiner Sitzung am 25.09.2024 Martin Fauck zum neuen Technischen Beigeordneten der Stadt Erkelenz ab dem 01.02.2025 gewählt.
Die Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) sieht im § 4 a vor, dass der Rat über die Bestellung und die Abberufung der Betriebsleitung bei einem Abwasserbetrieb entscheidet. Dem folgend bestimmt § 3 Abs. 1 der Betriebssatzung der Stadt Erkelenz für den Städtischen Abwasserbetrieb Erkelenz, dass der Technische Beigeordnete gleichzeitig mit der Position der technischen Betriebsleitung betraut wird.
Es wird daher vorgeschlagen Ansgar Lurweg zum 31.01.2025 als technischen Betriebsleiter abzubestellen und Martin Fauck mit Wirkung zum 01.02.2025 zum neuen technischen Betriebsleiter des Städtischen Abwasserbetriebes zu bestellen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Ansgar Lurweg wird mit Beendigung der Wahlperiode zum 31.01.2025 als technischer Betriebsleiter des Städtischen Abwasserbetriebs abberufen.
2. Martin Fauck wird ab dem 01.02.2025 zum technischen Betriebsleiter des Städtischen Abwasserbetriebes bestellt.“
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