Vorlage - /011/2022  

Tatbestand:

Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Mobilstation an der Ostpromenade wurde auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Freie Wähler/UWG vom 02.08.2021 durch den Rat am 29.09.2021  u.a. beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt:

Die Parkplatzfläche an der Burg wird erweitert (ggfls. zusätzlich befestigt) und bis zur Fertigstellung des Parkhauses „Ostpromenade“ als provisorischer Ersatzparkplatz mit zeitlicher Parkzeitbeschränkung (z. B. 3 Std.) zur Verfügung gestellt.“

Nach Eröffnung des neuen Parkhauses „Ostpromenade“ wird die Erweiterung des Burgparkplatzes zurückgenommen (…).“

Mit den Arbeiten für die neue Mobilstation soll im Januar 2023 begonnen werden. Um die zusätzlichen Stellplätze wie beantragt vorher errichten zu können, ist jetzt der Baubeschluss zu fassen.

Nach der Planung des Tiefbauamtes können in einem Teilbereich der bisher nicht befestigten Flächen ca. 25 zusätzliche PKW-Stellplätze provisorisch angelegt werden. Die Fläche würde mit Gittern abgesperrt, um die fußläufige Verbindung zum Ziegelweiherpark aufrecht zu erhalten. Auf Grund der zeitgleich laufenden Baumaßnahme zur Umgestaltung des Grünringes sind weitere Flächen nicht möglich.

Um regelkonformes Parken zu ermöglichen werden die Stellplätze entsprechend markiert.

Sobald die PKW-Stellplätze in der Mobilstation an der Ostpromenade zu benutzten sind, werden gemäß des getroffenen Beschlusses die provisorischen Stellplätze wieder zurückgebaut.  

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Die PKW-Stellplatzfläche des Dr. Josef-Hahn-Platzes wird nach der in der Sitzung vorgestellten Planung des Tiefbauamtes provisorisch erweitert. Sobald die PKW-Stellplätze in der Mobilstation an der Ostpromenade zu benutzen sind, werden die provisorischen Stellplätze wieder zurückgebaut. “

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt der Stadt Erkelenz sind unter dem Produktsachkonto T12010210 Erweiterung Parkplatz Dr.-Josef-Hahn-Platz 25.000 Euro für die Baumaßnahme eingestellt, die nach jetzigem Kenntnisstand ausreichend sind.

Anlagen:

Luftbild Dr.- Josef-Hahn-Platz

Planung Tiefbauamt