Vorlage - A 61/594/2021  

Tatbestand:

Mit Datum vom 11.05.2021 beantragt die Fraktion CDU im Rat der Stadt Erkelenz:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auf der P+R –Fläche an der Anton-Raky-Allee am Bahnhof eine neue Nutzung entstehen kann. Die Fläche ist Teil der Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches, aus diesem Grund ist eine vielfältige Nutzung aus Handel, Dienstleistung, aber auch Wohnungen z.B. für junge Erwachsene und Studierende denkbar. Die Bunker-Gedenkstätte soll dabei erhalten und in die spätere Gestaltung integriert werden.“

Zur Begründung wird auf die Anlage verwiesen.

Die Verwaltung führt zum Antrag aus:

Die Fläche der P&R-Anlage an der Anton-Raky-Allee wurde durch die Stadt Erkelenz im Jahr 2015 erworben. Im seinerzeitigen Kaufvertrag wurde durch die DB AG eine weitere Nutzung der Fläche als P&R-Anlage insofern festgeschrieben, dass der Vertrag eine gestaffelte Mehrerlösklausel über einen gewissen Zeitraum enthält, die bei einer höherwertigen Nutzung (z.B. Verkauf an einen Investor) ggfls. auf den seinerzeitigen Kaufpreis nachzuzahlen ist.

Der Straßenbereich an der Anton-Raky-Allee/Mühlenstraße soll perspektivisch ausgebaut werden, und ist abhängig von der geplanten Baumaßnahme der DB AG zum Neubau der Eisenbahnunterführung an der Mühlenstraße, die nach jetzigem Kenntnisstand in den Jahren 2022 bis 2024 erfolgen soll. Im Anschluss daran soll im Bereich der Kurven die Verkehrsführung sicherer gestaltet werden. Teilbereiche der Fläche von der jetzigen P&R-Anlage werden dafür benötigt.

Für den Bereich der Park & Ride Anlage besteht zurzeit kein Bebauungsplan.

Im Flächennutzungsplan ist der ca. 0,5 ha große Bereich als Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Park&Ride und Bike&Ride dargestellt. Diese Darstellung entspricht der derzeitigen Nutzung.

Aufgrund der Lage eignet sich die Fläche neben der derzeitigen Inanspruchnahme für vielfältige Nutzungen, wie im Antrag beschrieben. Sicherlich muss bei einer möglichen Überplanung des Bereiches auch die Gesamtstellplatzsituation im Bahnhofsbereich mitgedacht werden, die zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund des Rückganges der Parkvorgänge auf der P & R Anlage durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nur schwer abschätzbar ist.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen, und auf Grund der noch geltenden vertraglichen Regelungen zur Nutzung als P&R-Anlage und in Abhängigkeit der beschriebenen Rahmenbedingungen weitere Planungen zum gegeben Zeitpunkt zu erstellen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Antrag der Fraktion CDU im Rat der Stadt Erkelenz vom 11.05.2021