Vorlage - A 10/066/2020  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Datum vom 16.10.2020:

Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt § 27 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz (GO) – Abweichungen für das Verfahren der Ausschüsse, wie folgt zu ändern:

Abs. 4 (neu): In den Sitzungen der Bezirksausschüsse der Stadt Erkelenz sind die Bürger der Stadt Erkelenz berechtigt, sachlich und unter Einhaltung der in § 12

i. V. m. § 26 der GO beschriebenen Redeordnung an den Beratungen teilzunehmen.

Alle weiteren Absätze des § 27 der GO werden in der bisherigen Reihenfolge eine Absatznummer nach hinten verschoben.

Beschlussentwurf:

„…..“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2020