Vorlage - A 10/054/2020  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz wurde bislang im Regionalbeirat der NEW AG (zuletzt aufgrund Verlängerungsbeschluss des Rates vom 11.12.2019) vertreten durch:

1. Ratsherr Rainer Merkens
2. Bürgermeister Peter Jansen.

Wenn mehr als ein Mitglied für einen Beirat durch den Rat zu benennen ist, so greift die Vorschrift des § 113 Absatz 1 GO NRW, wonach der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin zu den benennenden Mitgliedern gehören muss.

Der freie Sitz (neben dem Sitz für den Bürgermeister) würde bei einer Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer, so wie sie vom Gesetz vorgesehen ist (soweit kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegen würde), nach aller Voraussicht auf die CDU-Fraktion entfallen.

Zuständig für die Beschlussfassung bzw. Wahl ist der Rat der Stadt Erkelenz.

Beschlussentwurf:

„Der Rat der Stadt Erkelenz bestellt hiermit folgende Mitglieder für den Regionalbeirat der NEW-AG:

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.