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Tatbestand: Die aktuelle Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz wurde im Dezember 2010 durch den Rat beschlossen und im Rahmen der letzten Wahlperiode angepasst (§ 18 Fragenstunden für Einwohner/innen).
Der in 2010 abgestimmte Entwurf der Geschäftsordnung orientiert sich dabei an der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW.
Aufgrund erfolgter gesetzlicher Änderungen und auch auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW sollten folgende Anpassungen der Geschäftsordnung erfolgen:
Die vorgenannten erforderlichen Anpassungen sind in der beigefügten Geschäftsordnung kenntlich gemacht (gelbe Markierungen). Beschlussentwurf: „Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz wird – wie entsprechend in der Anlage zur Sitzungsvorlage kenntlich gemacht – angepasst.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Erkelenz
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