Vorlage - . II/025/2020  

Tatbestand:

Mit gemeinsamem Antrag vom 2. April 2020 haben die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Antrag gestellt, die Stadt Erkelenz möge sich dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließen. Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 13. Mai 2020 von der Tagesordnung genommen mit dem Ziel, mit allen Fraktionen in der am 25. Mai 2020 stattgefundenen Runde der Fraktionsvorsitzenden (sog. Info-Runde) eine Abstimmung zu einer möglichst gemeinsamen Beschlussfassung vorzubereiten. Diese Abstimmung hat stattgefunden. Es wird demgemäß folgender Beschlussentwurf mehrheitlich vorgeschlagen:

Beschlussentwurf:

„Die Stadt Erkelenz ist angesichts der bedrückenden und prekären humanitären Situation in den Flüchtlingsaufnahmelagern der EU unter der Voraussetzung des üblichen Verteil- und Finanzierungsmechanismus bereit, zusätzlich zur bestehenden Aufnahmeverpflichtung Familien mit Kindern im Rahmen der jeweils aktuell verfügbaren Unterbringungskapazitäten aufzunehmen, um so besonders die Situation für geflüchtete Kinder zu verbessern.“

Finanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen der zusätzlichen Aufnahme und entsprechend den gesetzlichen Finanzierungsregelungen.