Vorlage - A 80/108/2017  

Tatbestand:

Die Bürgerpartei beantragt am 16.6.2017, „der Rat und die zuständigen Ausschüsse mögen eine Beratung zur Umstrukturierung des Stadtmarketing, mit Ziel einer besseren Außendarstellung der Stadt Erkelenz, aufnehmen.

Inhaltlich soll unter anderem ein Beschluss erfolgen, der dem Stadtmarketing erheblich mehr finanzielle Mittel zugesteht, um eine vernünftige und sinnvolle Unterstützung des Einzelhandels, zur Förderung einer belebteren Innenstadt zu ermöglichen!

Des Weiteren sollen dem Veranstalter des Weihnachtsmarktes 2017, unabhängig von der Beteiligung des Gewerberings (neu zu gründende Veranstaltergemeinschaft) und unabhängig von den zu gewährenden Stadtmarketing-Mitteln, ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 8.000 Euro, für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes 2017 als klassifizierte Stadtmarketing-Veranstaltung inkl. eines adventlichen Rahmenprogramms, gewährt werden.

Begründung:

1.Im Vergleich zu unserer Nachbarstadt Hückelhoven, ist das Budget das die Stadt Erkelenz für das Stadtmarketing zur Verfügung stellt, geradezu lächerlich. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass der Personal- und Verwaltungsaufwand für das Stadtmarketing, bei weitem den tatsächlichen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für das aktive Stadtmarketing, übersteigt. Es sollte also eine Beratung stattfinden, ob man künftig aus Kostengründen auf das gesamte Stadtmarketing verzichtet oder so wie von uns bevorzugt, endlich mit entsprechenden Finanzmitteln versieht, die eine effektive und sinnvolle Handlungsfähigkeit garantieren!

2.Seit vielen Jahren versucht man in Erkelenz einen erfolgreichen Weihnachtsmarkt zu installieren. Was den Hückelhovenern und Wegbergern auf Anhieb gelingt, ist hier nicht von Erfolg gekrönt. Daher hat der bisherige Veranstalter auch wieder das Handtuch geschmissen. Mit einer ausführlichen und überzeugenden Präsentation hat sich das Familienunternehmen „Tradition und Markt“ vorgestellt und eine Kostenkalkulation übermittelt. Demnach muss die Firma erhebliche Vorlaufkosten stemmen, bei denen sie um eine Beteiligung der Stadt Erkelenz, bitten. Da das Budget des „Stadtmarketing“ erschöpft ist, muss eine außerordentliche Bereitstellung der Finanzmittel der Stadt Erkelenz, erfolgen. Wir freuen uns, dass unsere Ratskollegen von der CDU/FDP, Grünen und UWG, unseren Anregungen zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes folgen. Die Bemühungen dieser Fraktionen sind jedoch geringfügig, halbherzig und an Bedingungen geknüpft. Dies ist der Sache „Neuer Weihnachtsmarkt“ nicht dienlich.

3.Mit in die künftigen Beratungen um das Thema Stadtmarketing sollte auch ein finanzieller Beitrag der Stadt Erkelenz zur Weihnachtsbeleuchtung beschieden werden.“

Punkt 2 des Antrages wurde bereits im Hauptausschuss am 29.06.2017 beraten und in der Ratssitzung am 05.07.2017 geändert beschlossen.

Die unter Punkt 3 genannte Erfordernis eines finanziellen Beitrages zur Weihnachtsbeleuchtung seitens der Stadt Erkelenz kann nicht nachvollzogen werden.

Die Stadt Erkelenz gibt jährlich ca. 5.000,- € zuzüglich der Bauhofleistungen für die städtische Weihnachtsbeleuchtung auf Plätzen im gesamten Stadtgebiet aus.

Außerdem wurde zuletzt auf Antrag des Gewerbering Erkelenz e.V. vom 25.8.2009 ein einmaliger Zuschuss für die energetische Modernisierung der Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 1/3 der Kosten, jedoch maximal 5.000,- €, gewährt.

Punkt 1 des Antrages zielt, wie der Antragsteller in der Ratssitzung am 05.07.2017 feststellte, auf eine zusätzlich erhöhte Finanzausstattung des Stadtmarketing ab und wurde in diesem Sinne zur Beratung an den Fachausschuss „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe“ verwiesen.

Die Verwaltung beschäftigt für den Bereich Stadtmarketing eine Vollzeitkraft im Referat Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und zwei weitere Mitarbeiterinnen anteilig. Neben den Personalkosten gibt es in 2017 einen Mittelansatz in Höhe von 46.000,- €. Mit Ratsbeschluss vom 05.07.2017 wurde zur Unterstützung des Erkelenzer Weihnachtsmarktes 2017 eine außerplanmäßige finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 10.000,- € beschlossen.

Insgesamt können Ausgaben in Höhe von bis zu 56.000,- € getätigt werden.

Zum Vergleich sei die Struktur in Hückelhoven und Wegberg erläutert.

Die Gesellschaft Stadtmarketing Hückelhoven GmbH wurde im Jahr 2003 gegründet. Mitglieder sind die Stadt Hückelhoven, die Werbegemeinschaft Hückelhoven, der Gewerbeverein Ratheim und die Interessengemeinschaft der Baaler Ortsvereine. Das Team besteht aus dem Geschäftsführer, der Prokuristin und zwei weiteren Mitarbeitern. Die Stadt Hückelhoven leistet Zuweisungen und Zuschüsse an die GmbH wie folgt (Auszug aus dem Haushaltsplan 2017):

-Gesellschafteranteile36.960 €

-Miete der Weihnachtsbuden 6.360 €

-Autokino 9.500 €

-Sonst. Maßnahmen und Aktionen (u.a. Ehrenamtsfest)30.200 €

-Sonderzuschuss Weihnachtsmarkt an zwei Wochenenden30.000 €

-Blumenampeln Parkhofstraße10.000,- €

Summe: 123.020 €

Die Stadt Wegberg beschäftigt eine Vollzeitkraft im Stadtmarketing und anteilig (30%) einen weiteren Mitarbeiter. Neben den Personalkosten gibt es einen jährlichen Mittelansatz in Höhe von rund 50.000,- €. Für den zweitägigen Adventsmarkt werden ca. 1.000,- € aufgewendet. Die Veranstaltung Winterzauber wird vom Gewerbeverein durchgeführt. Das Programm zum Winterzauber wird von der Stadt Wegberg mit ca. 1.000,- € unterstützt.

Das Stadtmarketing in Hückelhoven ist demnach als GmbH anders aufgestellt, als das Stadtmarketing in Erkelenz. Die Gesellschafter leisten alle einen monetären Beitrag in die Gesellschaft. In Hückelhoven unterstützt das Stadtmarketing in erster Linie die Initiativen des Einzelhandels, der sich durch eine hohe Eigeninitiative auszeichnet und mit erheblichen Sponsorengeldern die Veranstaltungen gestaltet (z.B. Media Markt Bühne).

In Erkelenz werden vom Stadtmarketing die klassifizierten Stadtmarketing-Veranstaltungen unterstützt, die neben besonderen Leistungen der Verwaltung auch die monetäre Unterstützung beinhalten. Eine herausragende Größe ist dabei der Lambertusmarkt, der nur mit erheblichem finanziellem Engagement der Sponsoren zu bewerkstelligen ist. Der Aufwand für den Lambertusmarkt wird gesondert über die Kultur GmbH dargestellt.

Darüber hinaus variieren die Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtmarketing aber auch von Jahr zu Jahr. Tendenziell erhöht sich die Anzahl der Projekte, die vom Stadtmarketing initiiert und unterstützt werden.

Für das Jahr 2018 wurde für das Erkelenzer Stadtmarketing ein erhöhter Mittelansatz von 95.500,- € ermittelt (Veranstaltungen, digitaler Ausbau, Bewerbung zur Verlängerung der Mitgliedschaft Fußgänger- und Fahrradfreundliche Städte etc.). Wie hoch der Mittelansatz in den darauffolgenden Jahren ausfällt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Es wird aber angenommen, dass eine finanzielle Grundausstattung in Höhe von 70.000,- € zzgl. Steigerungsrate realistisch ist.

In den folgenden Jahren können sich die Aufgabenstellungen im Bereich Stadtmarketing durchaus ändern. Das integrierte Handlungskonzept, das zukünftige strategische Entwicklungsprojekte in einem Programm aufzeigen wird, beinhaltet idealerweise zukünftige Aufgaben des Städtebaus und des Stadtmarketings.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Der projektbezogene jährliche Mittelansatz für den Bereich Stadtmarketing mit einer jährlichen Grundausstattung in Höhe von rund 70.000,- € zzgl. Steigerungsrate wird vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum jeweiligen Haushaltsjahr, befürwortet.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 95.500,- € werden im Jahr 2018, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Haushalt für das Jahr 2018, bereitgestellt.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.06.2017