Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Im Rahmen von Vorüberlegungen zur Überarbeitung der Entwässerungssatzung wurde u. a. die Dienstanweisung für die Betriebsleitung des Städtischen Abwasserbetriebes der Stadt Erkelenz auf Aktualität überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass die Änderungen der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW), zuletzt in 2012, noch nicht in der Dienstanweisung umgesetzt wurden. Auch, wenn es sich bei den Änderungen fast ausschließlich um redaktionelle Anpassungen handelt, wird aufgrund der Vielzahl der Änderungen zur besseren Übersicht eine neugefasste Dienstanweisung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Änderungen der neuen Dienstanweisung werden im Vergleich zur alten Dienstanweisung in der beigefügten Synopse ausführlich dargestellt.
Die Betriebsleitung bittet um Zustimmung zur neugefassten Dienstanweisung. Beschlussentwurf in eigener Zuständigkeit): „Der dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Dienstanweisung für die Betriebsleitung des Städtischen Abwasserbetriebes der Stadt Erkelenz wird hiermit zugestimmt“. Finanzielle Auswirkungen: ---- Anlagen: Dienstanweisung für die Betriebsleitung des Städtischen Abwasserbetriebes der Stadt Erkelenz Synoptische Darstellung der Änderungen
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