Vorlage - A 61/368/2016  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 02.05.2016 stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz eine aktuelle Anfrage zur Grundstücksvormerkung Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath.

Am 29.04.2016 endete die Abgabefrist von Grundstückswünschen für den Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord für die benachbarte Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath.

Gemäß Angaben der RWE Power AG (Stand: 12.05.2016) ergibt sich folgender Sachstand: Insgesamt wurden 556 Fragebögen zur Grundstücksvormerkung versendet. Die Rücklaufquote der Fragebögen mit rund 84 Prozent ist im Vergleich zu anderen Umsiedlungen überdurchschnittlich hoch. 377 Umsiedler beabsichtigen eine Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung; dies sind 81 Prozent der 467 Rückläufer und 70 Prozent von 556 versendeten Fragebögen. Dieses Ergebnis entspricht der im Braunkohlenplan Umsiedlung Keyenberg, Kuckum,

Unter-/Oberwestrich, Berverath aus dem Jahr 2013 von der Bezirksregierung ermittelten Beteiligungsquote an der gemeinsamen Umsiedlung von 71 Prozent. 48 Nachbarschaften haben Grundstückswünsche abgegeben.

Nach dieser ersten Auswertungsphase ergibt sich vor Phase 1 und 2 der Grundstücksvormerkung theoretisch folgende Anzahl vormerkungsfähiger Grundstücke:

Somit wären nach Einholung der Zustimmungen durch die Bewerber circa 30 Prozent der Grundstückswünsche in den Auswertephasen A1/A2 vormerkungsfähig (139 von 468).

Intensive Gespräche wurden auch mit zukünftigen Umsiedlern geführt, die am Umsiedlungsstandort eine wohnverträgliche landwirtschaftliche Hofstelle oder einen wohnverträglichen Gewerbebetrieb auf einem Sondergrundstück (MD1-/MD2-Bereiche) errichten möchten.

Die Anzahl vormerkfähiger Grundstückswünsche für wohnverträgliche landwirtschaftliche Hofstellen und Gewerbebetriebe beträgt zurzeit 15 (56 Prozent).

Für die MD1/MD2-Flächen interessieren sich fünf nicht-landwirtschaftliche Pferdehalter; hierfür stehen derzeit rund 9.200 m² zur Verfügung.

Die Anzahl der Ersatzgrundstücke am Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord ist ausreichend. Den 377 Grundstückswünschen stehen ca. 446 Ersatzgrundstücke (424 Wohnen und ca. 22 Sondergrundstücke im MD1/MD2-Bereich) gegenüber.

Durch die Verteilung der Grundstückswünsche stehen in der Phase A3 zusammenhängende Bereiche für Grundstücksanpassungen zur Verfügung.

Vertreter der RWE Power AG werden in der Sitzung zum Sachstand vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschlussentwurf:

„Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses nehmen den Sachstandsbericht zur Grundstücksvormerkung Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath zur Kenntnis.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Schreiben der SPD-Fraktion vom 02.05.2016